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D.P. Media & AI Consulting

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

D.P. Media & AI Consulting · Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen D.P. Media & AI Consulting, Inhaber Danny Panhans, Zschertnitzer Straße 50, 01219 Dresden (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von KI-Beratungs-, Workshop- und Kursleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Soweit nachfolgend Differenzierungen vorgenommen werden, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich KI-Grundlagenvermittlung und -kompetenz, insbesondere:

  • KI-Grundlagenkurse (online, hybrid oder in Präsenz)
  • Workshops und Schulungen für Unternehmen, Bildungsträger und Privatpersonen
  • Beratungsleistungen zu KI-Strategie, Shadow AI und DSGVO-Compliance
  • Erstellung und Übergabe von Custom GPTs als individuelle KI-Werkzeuge
  • Erstellung von KI-gestützten Schulungsmaterialien und Dokumentationen

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

(3) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. KI-generierte Inhalte stellen keine Fachberatung in diesen Bereichen dar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, für die Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen, sofern dies dem Auftraggeber vorab mitgeteilt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

(2) Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist kann der Anbieter annehmen oder ablehnen.

§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Es gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer (soweit anwendbar).

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Bei Kursbuchungen ist eine Anzahlung von 50 % des Gesamtbetrags bei Vertragsschluss fällig, die Restforderung spätestens 5 Werktage vor Kursbeginn.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) gegenüber Unternehmern zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern gilt § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

§ 5 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Widerrufsbelehrung gemäß §§ 312g, 355 BGB:

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist eine eindeutige Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) an d.panhans@dp-media-ai-consulting.de erforderlich.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei digitalen Inhalten (Kurszugang, Custom GPTs, Materialien) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Bei Präsenz-Workshops und Schulungen, die auf einen bestimmten Termin gebucht werden, erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls, wenn der Anbieter mit der Leistungserbringung begonnen hat und der Verbraucher vor Buchung darüber informiert wurde (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 6 Stornierung und Absage durch den Auftraggeber

(1) Stornierungen von Workshops, Schulungen und Kursbuchungen sind schriftlich (E-Mail genügt) an den Anbieter zu richten. Folgende Stornierungsfristen und -entgelte gelten:

  • Stornierung mehr als 14 Tage vor Leistungsbeginn: Rückerstattung des vollen Rechnungsbetrags abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 %.
  • Stornierung 7–14 Tage vor Leistungsbeginn: 50 % des vereinbarten Entgelts werden fällig.
  • Stornierung weniger als 7 Tage vor Leistungsbeginn oder Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Entgelts werden fällig.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht vorrangig (vgl. § 5).

§ 7 Absage und Verschiebung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, höhere Gewalt) abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Entgelte vollständig erstattet oder nach Wunsch des Auftraggebers auf einen Ersatztermin übertragen.

(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Absage sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter die Absageursache nicht zu vertreten hat.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 9 Einsatz von KI-Systemen und Transparenz (EU AI Act)

(1) Der Anbieter setzt im Rahmen seiner Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein (insbesondere Large Language Models). Gemäß Art. 52 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) wird der Auftraggeber hierüber ausdrücklich informiert.

(2) KI-generierte Inhalte, Materialien und Custom GPTs werden vor Übergabe an den Auftraggeber durch den Anbieter qualitätsgeprüft. Der Anbieter übernimmt die inhaltliche Verantwortung für die gelieferten Arbeitsergebnisse im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung.

(3) Die eingesetzten KI-Systeme fallen nicht in die Kategorie der Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689. Eine DSGVO-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO ist für die verwendeten Standardsysteme nicht verpflichtend.

(4) Custom GPTs und KI-Werkzeuge, die der Anbieter für den Auftraggeber erstellt und übergibt, gehen nach Übergabe in die Betreiberverantwortung (Deployer-Rolle) des Auftraggebers über. Ab diesem Zeitpunkt gelten für den Auftraggeber die einschlägigen Pflichten aus dem EU AI Act und der DSGVO.

(5) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er beim Einsatz der übergebenen KI-Werkzeuge als Betreiber (Deployer) im Sinne des EU AI Act eigene Transparenz-, Informations- und ggf. Dokumentationspflichten gegenüber Endnutzern hat.

(6) Beide Parteien verpflichten sich, den Einsatz von KI-Systemen im Rahmen der Zusammenarbeit im Einklang mit geltendem EU- und nationalem Recht zu gestalten und bei Änderungen der Rechtslage kooperativ zu handeln.

§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Anbieter erstellten Materialien (Kursinhalte, Unterlagen, Präsentationen, Custom GPTs, Systemanweisungen) sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.

(2) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung der erhaltenen Materialien an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

(3) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter das Recht ein, die im Rahmen des Auftrags erstellten Ergebnisse als anonymisierte Referenz zu nutzen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine Gewähr für bestimmte Lernerfolge oder wirtschaftliche Ergebnisse kann nicht übernommen werden, da der Erfolg von Beratungs- und Bildungsleistungen wesentlich von der Mitwirkung des Auftraggebers abhängt.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Nettorechnungsbetrag des jeweiligen Auftrags begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(5) KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten (sog. „Halluzinationen“). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass alle KI-Ausgaben kritisch zu prüfen sind und keine Fachmeinung eines Juristen, Steuerberaters oder Mediziners ersetzen.

§ 12 Datenschutz im Vertragsverhältnis

(1) Beide Parteien verpflichten sich, die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum vereinbarten Zweck zu verarbeiten.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

(3) Näheres zur Datenverarbeitung durch den Anbieter ergibt sich aus der Datenschutzerklärung (Abschnitt 2 dieses Dokuments).

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und nicht-öffentlichen Kenntnisse der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten nicht preiszugeben und nur zur Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden.

(2) Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, solange und soweit kein Ausnahmetatbestand (z.B. gesetzliche Offenlegungspflicht, Allgemeinkundigwerden ohne Zutun der Parteien) vorliegt.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelaufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Zahlung.

(2) Dauerschuldverhältnisse (z.B. Retainer-Verträge, Abonnements) können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung mit Zahlungen in Verzug bleibt oder die Mitwirkungspflichten dauerhaft verletzt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers nicht unterlaufen werden.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Diese AGB ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien zu den geregelten Gegenständen.