Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 2. September 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit D.P. Media & AI Consulting, Inhaber Danny Panhans, Zschertnitzer Straße 50, 01219 Dresden, E-Mail: d.panhans@dp-media-ai-consulting.de – nachfolgend „Auftragnehmer“.
1.2 Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, soweit in einzelnen Bestimmungen ausdrücklich unterschieden wird.
1.3 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungen
2.1 Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Beratungs-, Analyse-, Recherche-, Redaktions-, Content-, Kommunikations-, Design-, Website-, Workshop-, Schulungs- und KI-bezogene Leistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
2.2 Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wird, handelt es sich um Dienstleistungen. Der Auftragnehmer schuldet dann eine fachgerechte Tätigkeit, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, publizistischen, technischen oder sonstigen Erfolg.
2.3 Termine, Zwischenergebnisse, Formate, Nutzungszwecke und technische Anforderungen werden im Angebot oder Vertrag festgelegt.
2.4 Rechtliche, steuerliche oder behördliche Beratung ist nicht Gegenstand der Leistung, sofern sie nicht ausdrücklich durch eine hierzu befugte Person vereinbart wird.
3. Vertragsschluss
3.1 Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
3.2 Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen in Textform, durch Annahme eines konkreten Angebots oder durch den einvernehmlichen Beginn der Leistung zustande.
3.3 Ein vom Auftragnehmer erstelltes Angebot kann eine eigene Bindungsfrist enthalten. Fehlt eine solche Angabe, ist das Angebot 14 Kalendertage gültig.
4. Mitwirkung des Kunden
4.1 Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig bereit.
4.2 Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung und vorgesehenen Nutzung der bereitgestellten Inhalte berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
4.3 Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Zusätzlicher Aufwand wird nur berechnet, wenn der Kunde zuvor über dessen Ursache und voraussichtlichen Umfang informiert wurde oder der Aufwand offensichtlich erforderlich war.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag genannten Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, solange die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
5.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
5.3 Bei umfangreicheren Projekten können Abschlagszahlungen oder Teilrechnungen vereinbart werden. Höhe und Fälligkeit ergeben sich aus dem Angebot oder Vertrag.
5.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.5 Gegenüber Verbrauchern werden keine zusätzlichen Kosten berechnet, über die nicht vor Vertragsschluss informiert wurde.
6. Termine, Verschiebungen und Stornierungen
6.1 Vereinbarte Termine können aus wichtigem Grund in gegenseitigem Einvernehmen verschoben werden.
6.2 Für eine vom Kunden veranlasste Stornierung eines individuell reservierten Termins kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit ihm tatsächlich ein Schaden entsteht. Dabei werden ersparte Aufwendungen sowie eine mögliche anderweitige Vergabe des Termins berücksichtigt.
6.3 Eine im Angebot vereinbarte Stornopauschale gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren konkreten Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
6.4 Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
6.5 Muss der Auftragnehmer einen Termin aus einem von ihm zu vertretenden Grund absagen, werden bereits gezahlte Beträge für die nicht erbrachte Leistung erstattet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7. Änderungen und Freigaben
7.1 Der vereinbarte Leistungsumfang umfasst die im Angebot festgelegten Korrektur- oder Abstimmungsrunden. Darüber hinausgehende Änderungen werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
7.2 Freigaben des Kunden sollen in Textform erfolgen. Der Kunde prüft dabei insbesondere Namen, Tatsachenangaben, Links, Bildrechte, Marken und die Übereinstimmung mit dem vorgesehenen Einsatzzweck.
7.3 Die eigene fachliche und redaktionelle Prüfungspflicht des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt.
8. KI-gestützte Leistungen
8.1 Der Auftragnehmer darf KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, soweit dies zur vereinbarten Leistung passt und keine entgegenstehenden Vereinbarungen, gesetzlichen Pflichten oder Schutzinteressen des Kunden bestehen.
8.2 Vertrauliche oder personenbezogene Kundendaten werden nur dann in externe KI-Systeme übermittelt, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage besteht, die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden und der Kunde – soweit erforderlich – zuvor informiert wurde oder zugestimmt hat.
8.3 KI-Ausgaben können Fehler, Verzerrungen oder unzutreffende Angaben enthalten. Der Auftragnehmer prüft verwendete Ergebnisse in einem Umfang, der dem Auftrag, dem erkennbaren Risiko und dem vereinbarten Verwendungszweck angemessen ist.
8.4 Die Einordnung eines KI-Systems und die Rollen der Vertragsparteien nach der Verordnung (EU) 2024/1689 richten sich nach dem konkreten System, seiner Veränderung, seinem vorgesehenen Zweck und seiner tatsächlichen Nutzung. Eine Rolle oder gesetzliche Verantwortlichkeit wird nicht allein durch die Übergabe einer technischen Lösung pauschal auf den Kunden übertragen.
8.5 Bei möglichen Hochrisiko-Anwendungen oder besonders sensiblen Daten wird vor einer Umsetzung gesondert geprüft, welche gesetzlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen gelten. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung oder sonstige gesetzliche Prüfung wird nicht pauschal ausgeschlossen.
9. Nutzungsrechte
9.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen.
9.2 Fehlt eine ausdrückliche Regelung, erhält der Kunde die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte, die zur vertraglich vorausgesetzten Nutzung erforderlich sind. Eine Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder Bearbeitung durch Dritte ist nur umfasst, soweit sie für diesen Vertragszweck erforderlich ist.
9.3 Rechte Dritter, Lizenzbedingungen eingesetzter Software, Stockmedien, Schriftarten, Plattformen oder KI-Dienste bleiben unberührt und werden dem Kunden, soweit für die Nutzung erforderlich, mitgeteilt.
9.4 Gesetzlich nicht schutzfähige Inhalte werden durch diese Regelung nicht nachträglich zu urheberrechtlich geschützten Werken erklärt.
9.5 Der Auftragnehmer darf Namen, Logo, Projektbeschreibung oder Arbeitsergebnisse des Kunden nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung als Referenz veröffentlichen. Eine erteilte Zustimmung kann aus wichtigem Grund für die Zukunft widerrufen werden.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Beide Parteien behandeln als vertraulich bezeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
10.2 Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung auf der Website.
10.3 Ist für eine Leistung eine Auftragsverarbeitung erforderlich, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.
11. Mängel und Gewährleistung
11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit im individuellen Vertrag nichts wirksam Abweichendes vereinbart wurde.
11.2 Der Kunde soll erkennbare Mängel möglichst konkret mitteilen und dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung und – soweit rechtlich vorgesehen – zur Nacherfüllung geben.
11.3 Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Rechte durch Prüf- oder Rügebitten nicht eingeschränkt.
12. Haftung
12.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12.4 Die vorstehenden Begrenzungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
13. Laufende Leistungen
13.1 Laufzeit, Leistungsumfang und Kündigungsfristen laufender Beratungs-, Wartungs-, Redaktions- oder Betreuungsleistungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt.
13.2 Fehlt eine ausdrückliche Kündigungsregelung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14. Widerruf
Informationen zum Widerrufsrecht sowie das online ausfüllbare und herunterladbare Widerrufsformular finden Sie auf der Seite Widerruf und Widerrufsformular.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Dresden Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
15.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Der Vorrang individueller Abreden gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit dies gesetzlich zulässig ist. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.